Gesetze / Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

§ 12 Ausfuhr

Stand: 13.02.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/12#abs-1 (1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem der Schaumwein

das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt;

in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 des Unionszollkodex überführt wird, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1; L 264 vom 30.9.2016, S. 44; L 192 vom 30.7.2018, S. 62), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/877 (ABl. L 203 vom 26.6.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehen ist.

Satz 1 gilt auch, wenn der Schaumwein über Drittländer oder Drittgebiete befördert wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/12#abs-2 (2) Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Schaumwein erlangt hat, hat den Schaumwein unverzüglich auszuführen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/12#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, wenn der Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlässt;

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, wenn der Schaumwein in das externe Versandverfahren überführt wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/12#abs-4 (4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 10 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 und 6 entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStG%202009/12#abs-5 (5) Für den Ausgang von Schaumwein in eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Systemrichtlinie aufgeführten Gebiete sind die in den zollrechtlichen Vorschriften der Union vorgesehenen Formalitäten für den Ausgang von Waren aus dem Zollgebiet der Union entsprechend anzuwenden.