Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Schaumwein- und

Zu Artikel 3 (Änderung des Schaumwein- und
Zwischenerzeugnissteuergesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Änderung wegen Nummer 12.
Zu Nummer 2 (§ 1 Absatz 1 Satz 1)
Richtigstellung. Das Wort „Verbrauchsteuer“ ist unzutref-
fend und deshalb durch das Wort „Schaumweinsteuer“ zu er-
setzen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/3025
Zu Nummer 3 (§ 3 Nummer 5)
Sprachliche Anpassung an die übrigen Verbrauchsteuerge-
setze.
Zu Nummer 4 (§ 5)
Zu Buchstabe a (Absatz 1 Satz 1)
Klarstellung. Auch Personen, die nur ein Steuerlager betrei-
ben, sind Steuerlagerinhaber.
Zu Buchstabe b (Absatz 3)
Sprachliche Anpassung an die übrigen Verbrauchsteuerge-
setze.
Zu Buchstabe c (Absatz 3 Nummer 3)
Richtigstellung. Das Wort „in“ ist unzutreffend und deshalb
durch die Wörter „bis zur“ zu ersetzen.
Zu Nummer 5 (§ 10)
Zu Buchstabe a (Absatz 1)
Klarstellung. Diese Formulierung wird bereits in den Vor-
schriften zu den innergemeinschaftlichen Beförderungen
verwendet. Mit der Regelung wird verhindert, dass ver-
brauchsteuerpflichtige Waren, die mit einem elektronischen
Verwaltungsdokument über ein Drittland oder Drittgebiet
befördert werden, verbrauchsteuerrechtlich ein- und ausge-
führt werden.
Zu Buchstabe b (Absatz 4)
Sprachliche Anpassung.
Zu Buchstabe c (Absatz 5 Nummer 1)
Redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 6 (§ 11 Absatz 5 Satz 1)
Sprachliche Anpassung.
Zu Nummer 7 (§ 12 Absatz 3 Satz 1)
Sprachliche Anpassung.
Zu Nummer 8 (§ 14 Absatz 2 Nummer 4)
Sprachliche Angleichung an den sonst in diesem Zusammen-
hang verwendeten Wortlaut des Gesetzes.
Zu Nummer 9 (§ 15 Absatz 1 Satz 1)
Klarstellung. Durch die Änderung wird der Zeitpunkt der
Abgabe der Steuererklärung genauer definiert.
Zu Nummer 10 (§ 16 Absatz 1 Nummer 1)
Klarstellung.
Zu Nummer 11 (§ 18 Absatz 1)
Klarstellu

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.459 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 17/3025, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 45.362–47.821 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.34) +D1D2D3 · Prüfwert c4277462f884bd5a….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP