Gesetze / COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

§ 4 Ausnahmen von der Beschränkung privater Zusammenkünfte nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusnahmV/4?asof=2021-05-11#abs-1 (1) Die Beschränkung privater Zusammenkünfte nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes gilt nicht für eine private Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusnahmV/4?asof=2021-05-11#abs-2 (2) Bei einer privaten Zusammenkunft im Sinne von § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes, an der andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, gelten geimpfte Personen und genesene Personen nicht als weitere Person.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusnahmV/4?asof=2021-05-11#abs-3 (3) Die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, erforderlich sind, bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

10.12.2021 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I 5175)

BGBl. 2021 I S. 5175

Quelle (BGBl.)
22.11.2021 Ausfertigung

§ 4 eingefügt durch Artikel 20a des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I 4906)

BGBl. 2021 I S. 4906

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.