Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 5175

                          Erste Verordnung
  zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

                              Vom 10. Dezember 2021


       Auf Grund des § 28c des Infektionsschutzgesetzes, der zuletzt durch Arti-
     kel 1 Nummer 3b des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906)
     geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung unter Berücksichtigung
     des Beschlusses des Bundestages vom 10. Dezember 2021:

                                       Artikel 1
       § 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai
     2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), die durch Artikel 20a des Gesetzes vom 22. No-
     vember 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
     1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
        „Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutz-
        gesetzes erlassenes Landesrecht, durch das die Anzahl von Personen be-
        grenzt wird, kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass die Begrenzung
        auch für private Zusammenkünfte sowie für ähnliche soziale Kontakte gilt,
        an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen.“
     2. Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
        „Auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutz-
        gesetzes erlassenes Landesrecht, durch das die Zahl der Teilnehmer bei
        einer privaten Zusammenkunft oder bei ähnlichen sozialen Kontakten be-
        schränkt wird, kann abweichend von Satz 1 vorsehen, dass auch geimpfte
        und genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer berück-
        sichtigt werden.“

                                       Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.



       Der Bundesrat hat zugestimmt.


       Berlin, den 10. Dezember 2021

                              Der Bundeskanzler
                                  Olaf Scholz

                       Der Bundesminister der Justiz
                             Marco Buschmann

                    Der Bundesminister für Gesundheit
                            Karl Lauterbach