§ 121

Nach Gewicht

1. BSG, 22.01.2026 – B 8 SO 7/25 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor der Urteilsverkündung - Beratung und Beschluss über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch das Gericht - Ermessensentscheidung - Ermessensreduzierung auf Null - unverschuldete Verspätung
2. BSG, 10.03.2022 – B 11 AL 64/21 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertagungsantrag - Schriftsatznachlass - überlange VerfahrensdauerZitiert von 2
3. LSG Baden-Württemberg, 11.05.2005 – L 3 AL 1306/00Zitiert von 2
4. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 4/22 RSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung vor Beginn der mündlichen Verhandlung - ZurückverweisungZitiert von 3
5. BSG, 26.11.2024 – B 9 SB 20/24 BNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des Einverständnisses zur Entscheidung durch Einzelrichter bzw Einzelrichterin - Zustimmung zur Umwandlung eines Erörterungstermins in einen Verhandlungstermin - Ablösung einer früheren Zustimmungsverweigerung - keine Sperrwirkung einer früheren Prozesserklärung - Grundsatz des fairen Verfahrens - Erschwerung der sachgerechten Prozessführung - Darlegungsanforderungen - keine isolierte Überprüfung der Auferlegung von MutwillenskostenZitiert von 3
6. BSG, 10.12.2021 – B 5 R 262/21 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde

Zuletzt entschieden

1. LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 – L 10 SF 47/21 EKZitiert von 1
2. LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 – L 10 SF 46/21 EKZitiert von 1
3. LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 – L 8 SB 2987/21 BZitiert von 1

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