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Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

SGB VII

§ 3 Versicherung kraft Satzung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2023

SozialrechtBund2 Fassungen254 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/3#abs-1 (1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

1.
Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
2.
Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz gilt entsprechend,
3.
Personen, die
a)
im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
b)
im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;
Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,
4.
ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,
5.
Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/3#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für

1.
Haushaltsführende,
2.
Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,
3.
Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
4.
Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Wird zitiert von 254 Entscheidungen zu § 3 SGB VII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Hessen, 18.07.2023 – L 3 U 204/19
  2. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 RGesetzliche Unfallversicherung - Pflichtversicherung kraft Satzung - Beendigung der Pflichtversicherung - Übergangsregelung - freiwillige Versicherung - Mitgliedschaft - Versicherungsschein - Verwaltungsakt - Satzungskompetenz - Satzungsregelung - GesetzesvorbehaltZitiert von 36
  3. LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2026 – L 6 U 188/23Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung eines Arbeitsunfalls - geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH - Beteiligung von 50 v. H. am Stammkapital - Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Voraussetzungen einer Formalversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Redaktioneller Titel von nu:legal
  4. SG Fulda, 14.10.2003 – S-3/U-750/00
  5. BSG, 31.03.2022 – B 2 U 13/20 RGesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz nach dem SGB 7 bei Arbeits- bzw Ausbildungsplatzsuche - Kennenlern-Praktikum - keine Beschäftigung - keine Wie-Beschäftigung - keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit - Versicherung kraft Satzung - Auslegung einer Satzungsbestimmung des Unfallversicherungsträgers - Teilnahme an einer Betriebsbesichtigung - Einzelbesichtigung im Rahmen einer Arbeitsplatzvorstellung - keine Bindung der Rechtsprechung an Interpretationen des Normgebers durch spätere ÄnderungenZitiert von 30
  6. LSG Baden-Württemberg, 24.10.2024 – L 10 U 3356/21

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 16.06.2026 – B 2 U 7/24 RGesetzliche Unfallversicherung: Verjährung von Beitragserstattungsansprüchen; Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LSG NRW, 17.03.2026 – L 15 U 477/24
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2025 – L 3 U 206/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 SGB VII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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