Gesetze / Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB VII§ 172 Betriebsmittel
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/172#abs-1 (1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-7/172#abs-2 (2) Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 172 SGB VII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 – L 6 U 2716/20 KL
- BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 RSozialgerichtliches Verfahren - Aufsichtsklage - Zulässigkeit - gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Überschreitung des Aufgabenbereichs eines Unfallversicherungsträgers - Dienstwagenüberlassung an Mitarbeiter zur privaten Nutzung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid - Rechtsverstoß - Ermessensfehler - Ermessensnichtgebrauch - AuswahlermessenZitiert von 3
- BSG, 16.11.2005 – B 2 U 14/04 RZitiert von 6
- LSG Hessen, 15.09.2026 – L 3 U 18/26 KLHaushaltsrecht der Sozialversicherung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Haushaltsplan - Genehmigung von Haushaltsansätzen - Nullansatz bei Zuführung zu den Betriebsmitteln - Voraussetzungen einer Genehmigungsversagung - Grundsatz der Haushaltsvollständigkeit - Auflagen zu überplanmäßigen Ausgaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG NRW, 06.04.2022 – L 11 KR 33/21 KLZitiert von 1
- LSG Saarland, 22.06.2011 – L 2 U 76/09
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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20.12.2022 Ausfertigung
§ 172 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I 2759)
BGBl. 2022 I S. 2759
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
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