Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB IV§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/30#abs-1 (1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/30#abs-2 (2) Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur auf Grund eines Gesetzes übertragen werden; dadurch entstehende Kosten sind ihnen zu erstatten. Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/30#abs-3 (3) Versicherungsträger können die für sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in Fragen der Rechtsetzung kurzzeitig personell unterstützen. Dadurch entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern festgelegt.
Wird zitiert von 57 Entscheidungen zu § 30 SGB IV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Hamburg, 26.03.2026 – L 1 KR 29/25 KL
- SG Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08
- LSG Hessen, 23.04.2015 – L 1 KR 337/12 KL
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 – L 6 U 2716/20 KL
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 – L 1/4 KR 570/12 KL
- LSG Hamburg, 29.11.2012 – L 1 KR 156/11 KLZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LSG Hessen, 15.09.2026 – L 3 U 18/26 KLHaushaltsrecht der Sozialversicherung - Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Haushaltsplan - Genehmigung von Haushaltsansätzen - Nullansatz bei Zuführung zu den Betriebsmitteln - Voraussetzungen einer Genehmigungsversagung - Grundsatz der Haushaltsvollständigkeit - Auflagen zu überplanmäßigen Ausgaben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Stuttgart, 14.10.2024 – 20 W 8/24
- BSG, 27.06.2024 – B 2 A 1/22 RSozialgerichtliches Verfahren - Aufsichtsklage - Zulässigkeit - gesetzliche Unfallversicherung - Aufsichtsrecht - Überschreitung des Aufgabenbereichs eines Unfallversicherungsträgers - Dienstwagenüberlassung an Mitarbeiter zur privaten Nutzung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - aufsichtsrechtlicher Verpflichtungsbescheid - Rechtsverstoß - Ermessensfehler - Ermessensnichtgebrauch - AuswahlermessenZitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 SGB IV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.