Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB IV§ 87 Umfang der Aufsicht
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 18.01.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/87#abs-1 (1) Die Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht. Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/87#abs-2 (2) Auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-4/87#abs-3 (3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.
Wird zitiert von 103 Entscheidungen zu § 87 SGB IV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 24.04.2002 – B 7 A 1/01 RZitiert von 8
- LSG Hessen, 15.09.2011 – L 1 KR 89/10 KLGesetzliche Krankenversicherung - Kartellrecht - Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Ermittlung wegen Absprachen über Zusatzbeiträge - Frage der Unternehmenseigenschaft gesetzlicher Krankenkassen - Frage der Anwendbarkeit des GWB auf den Beitragswettbewerb - Zuständigkeit der Kartellbehörde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- LSG NRW, 18.04.2012 – L 11 KR 660/11 KLZitiert von 4
- BSG, 06.05.2009 – B 6 A 1/08 RGesetzliche Krankenversicherung: Beschränkung der aufsichtlichen Befugnisse des BMG gegenüber Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses auf eine Rechtskontrolle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 51
- LSG NRW, 30.10.2025 – L 16 KR 896/22 KLZitiert von 3
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 – L 6 U 2716/20 KL
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 27.08.2026 – 6 W 66/26Einstweiliger Rechtsschutz: Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen in einer Rechtsaufsichtsbeschwerde Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hamburg, 26.03.2026 – L 1 KR 29/25 KL
- LSG NRW, 03.04.2025 – L 5 KR 308/21 KL
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 87 SGB IV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.