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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB II

§ 63 Bußgeldvorschriften

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2026

SozialrechtBund2 Fassungen24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-2/63#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 57 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
2.
entgegen § 58 Absatz 1 Satz 1 oder 3 Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
3.
entgegen § 58 Absatz 2 einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
4.
entgegen § 60 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
5.
entgegen § 60 Absatz 5 Einsicht nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,
6.
entgegen § 60 Absatz 7 ein Beweismittel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
7.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
8.
entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB-2/63#abs-1a (1a) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 1 und 4 bis 8 gelten auch in Verbindung mit § 6b Absatz 1 Satz 2 oder § 44b Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-2/63#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 63 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 12.04.2012 – III-3 RBs 426/11
  2. OLG Hamm, 11.02.2020 – 4 RBs 47/20Zitiert von 3
  3. VG Ansbach, 11.05.2022 – AN 5 K 18.01007
  4. AG Weißenfels, 13.09.2011 – 13 II 394/11
  5. BVerfG, 17.10.2007 – 2 BvR 1095/05Landespflegerecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bußgeldbewehrte Belegungs- und Meldepflichten für öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 30
  6. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 30/14 RSozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme AuslegungZitiert von 74

Zuletzt entschieden

  1. LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 – L 2 AS 511/21Zitiert von 1
  2. VG Düsseldorf, 03.04.2023 – 29 K 4677/21.A
  3. VGH Bayern, 18.10.2022 – 19 ZB 22.1499Zitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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