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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB II

§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.07.2026

SozialrechtBund3 Fassungen431 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-2/6#abs-1 (1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:

1.
die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
2.
die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die Leistungen nach § 27 Absatz 3, soweit diese Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet werden, für die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).

Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-2/6#abs-2 (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. § 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB-2/6#abs-3 (3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

Wird zitiert von 431 Entscheidungen zu § 6 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 20.12.2007 – 2 BvR 2433/04Kommunale Selbstverwaltung: Unvereinbarkeit der Pflicht zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II mit dem Grundgesetz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 152
  2. LSG NRW, 11.02.2015 – L 19 AS 2204/14 BZitiert von 3
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 – L 29 AS 2214/18 KLZitiert von 1
  4. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 28.11.2007 – Vf. 15-VII-05
  5. LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 – 2 Sa 325/11
  6. LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 – 2 Sa 345/11

Zuletzt entschieden

  1. LSG Schleswig, 26.08.2026 – L 13 AS 226/26 B ERGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Örtliche Zuständigkeit des Jobcenters - Wohnsitzverpflichtung - Anknüpfung der Zuständigkeit an das Bestehen einer Wohnsitzregelung unabhängig von deren Befolgung Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LSG Hessen, 12.06.2026 – L 7 AS 632/25
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 – L 1 AS 1182/23 KL

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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