§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder

mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Wird zitiert von 614 Entscheidungen zu § 39 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

SG Düsseldorf, 20.10.2006 – S 28 AS 235/06 ERZitiert von 2
SG Düsseldorf, 04.07.2007 – S 28 AS 88/07 ER
LSG NRW, 18.04.2008 – L 19 B 182/07 AS ERZitiert von 3
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 – L 9 AS 127/06 ERZitiert von 6
LSG Sachsen-Anhalt, 27.12.2011 – L 5 AS 473/11 B ERZitiert von 3
LSG NRW, 16.09.2008 – L 7 B 159/08 AS ERZitiert von 2

Zuletzt entschieden

LSG Schleswig, 11.08.2026 – L 3 AS 224/26 B ER, L 3 AS 57/26 B PKHZitiert von 1
SG Duisburg, 31.07.2026 – S 42 AS 2039/26 ERGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Obergrenze des Eineinhalbfachen der angemessenen Aufwendungen - Unzumutbarkeit der Kostensenkung - Berücksichtigung der Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe bei unmöglicher Kostensenkung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG Hessen, 03.06.2026 – L 6 AS 363/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Fachanwälte für Sozialrecht finden

Änderungsverlauf

26.07.2016 Ausfertigung

§ 39 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I 1824)

BGBl. 2016 I S. 1824

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.