SGG

§ 86a

Stand: 01.01.2025

Sozialrecht Bund 3 Fassungen 1.414 Entscheidungen

Wird zitiert von 1.414 Entscheidungen zu § 86a SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

SG Duisburg, 27.08.2019 – S 49 AS 3368/19 ER
SG Wiesbaden, 01.11.2017 – S 17 KR 320/17 ER
LSG NRW, 19.05.2014 – L 11 KA 99/13 B ERVertragsarztrecht - Psychologische Psychotherapie - Nachbesetzungsverfahren bei hälftiger Zulassung - Anordnung der sofortigen Vollziehung - Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an die Praxisfortführung - Bestimmung des Praxisortes und Fortführungswille des Bewerbers bei Praxisverlegung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
LSG Rheinland-Pfalz, 06.01.2014 – L 2 R 409/13 B ERZitiert von 5
LSG NRW, 27.05.2013 – L 11 KA 16/13 B ERVertragsarztrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Honoraraufhebung - Honorarrückforderung - Regelleistungsvolumen - Befristeter Fallwertzuschlag - Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
SG Aachen, 27.03.2008 – S 23 R 19/08 ERZitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86a SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/86a#abs-1 (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/86a#abs-2 (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,

in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, des Soldatenentschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,

für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,

in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,

in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/86a#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Soldatenentschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/86a#abs-4 (4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.