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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 86a

Stand: 01.01.2025

SozialrechtBund3 Fassungen1.505 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/86a#abs-1 (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/86a#abs-2 (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, des Soldatenentschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/86a#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Soldatenentschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/86a#abs-4 (4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 1.505 Entscheidungen zu § 86a SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG Duisburg, 27.08.2019 – S 49 AS 3368/19 ER
  2. SG Wiesbaden, 01.11.2017 – S 17 KR 320/17 ER
  3. LSG NRW, 19.05.2014 – L 11 KA 99/13 B ERVertragsarztrecht - Psychologische Psychotherapie - Nachbesetzungsverfahren bei hälftiger Zulassung - Anordnung der sofortigen Vollziehung - Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an die Praxisfortführung - Bestimmung des Praxisortes und Fortführungswille des Bewerbers bei Praxisverlegung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 22
  4. LSG Rheinland-Pfalz, 06.01.2014 – L 2 R 409/13 B ERZitiert von 5
  5. LSG NRW, 27.05.2013 – L 11 KA 16/13 B ERVertragsarztrecht - Einstweiliger Rechtsschutz - Honoraraufhebung - Honorarrückforderung - Regelleistungsvolumen - Befristeter Fallwertzuschlag - Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  6. SG Aachen, 27.03.2008 – S 23 R 19/08 ERZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 11.09.2026 – L 5 P 58/25 ERSoziale Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegegrad 2 - Aufhebung der Bewilligung - Wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Unbegründetheit des Antrags Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. SG Duisburg, 31.07.2026 – S 42 AS 2039/26 ER
  3. SG Gelsenkirchen, 22.07.2026 – S 2 SO 199/26 ER

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86a SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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