Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen zum Ausgleich verpflichtet. Soweit jedoch eine Sozialleistung allein von einem Leistungsträger erbracht ist, steht der Ersatzanspruch im Innenverhältnis nur diesem zu. Die Leistungsträger können ein anderes Ausgleichsverhältnis vereinbaren.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 117 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 03.12.2002 – VI ZR 304/01Zitiert von 9
- OLG Schleswig, 27.05.2025 – 7 U 75/24
- BGH, 12.04.2005 – VI ZR 50/04Zitiert von 4
- OLG Schleswig, 08.09.2026 – 7 U 89/23Sozialversicherungsregress: Voraussetzungen des Verjährungsbeginns beim Regressanspruch eines Rentenversicherungsträgers nach § 110 SGB VII Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Brandenburg, 09.12.2014 – 3 U 48/13Zitiert von 3
- BGH, 05.05.2009 – VI ZR 208/08Sozialversicherungsregress: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs auf die Bundesagentur für Arbeit bei künftigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 03.03.2021 – 3 U 281/19Zitiert von 1
- LSG NRW, 01.09.2010 – L 12 SO 61/09Zitiert von 8
- BGH, 10.07.2007 – VI ZR 192/06Sozialversicherungsregress: Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Bund nach § 179 Abs. 1a SGB VI bei Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für behinderte Menschen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
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