Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X§ 118 Bindung der Gerichte
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.
Wird zitiert von 52 Entscheidungen zu § 118 SGB X →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Hamm, 23.09.2022 – 11 U 192/21
- BGH, 08.11.2011 – VI ZB 59/10Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am SozialverwaltungsverfahrenZitiert von 5
- OLG Naumburg, 06.07.2023 – 9 U 125/22Schadensersatzrecht: Übertragbarkeit des Begriffs des Werkstattrisikos auf Krankenhäuser beim Regress der Krankenkasse gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 4
- LG Münster, 03.11.2021 – 16 O 67/21
- OLG Karlsruhe, 08.10.2014 – 7 U 87/14Zitiert von 1
- OLG Hamm, 12.08.1999 – 6 U 8/99Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BGH, 15.09.2026 – VI ZR 271/25Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Überspannte Anforderungen an die Darlegung von unfallbedingtem Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschaden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Naumburg, 30.10.2025 – 4 U 69/23Sozialversicherungsregress: Berücksichtigung erst in der Berufungsinstanz nachgereichter Behandlungsunterlagen zur Darlegung von Krankenhausbehandlungskosten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Limburg a.d. Lahn, 07.03.2025 – 4 O 203/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 118 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.