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Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

§ 101 Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland

SozialrechtBund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/101?asof=2020-01-10#abs-1 (1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen der Eingliederungshilfe. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

1.
Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,
2.
längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder
3.
hoheitliche Gewalt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/101?asof=2020-01-10#abs-2 (2) Leistungen der Eingliederungshilfe werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/101?asof=2020-01-10#abs-3 (3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/101?asof=2020-01-10#abs-4 (4) Für die Leistung zuständig ist der Träger der Eingliederungshilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/101?asof=2020-01-10#abs-5 (5) Die Träger der Eingliederungshilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

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