Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

SGB VIII

§ 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund72 Entscheidungen

Wird zitiert von 72

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 30.01.2024 – 12 S 253/22Zitiert von 1
  2. VGH Bayern, 21.10.2022 – 12 BV 20.2079Zitiert von 3
  3. VGH Bayern, 14.10.2022 – 12 BV 20.2080Zitiert von 2
  4. VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 – 12 S 1407/19Zitiert von 10
  5. VG Karlsruhe, 12.07.2005 – 5 K 281/04Zitiert von 2
  6. VG Mainz, 24.11.2023 – 1 K 723/22.MZZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 27.01.2026 – 5 C 3.24Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers
  2. VG Hannover, 23.01.2026 – 3 A 6049/23
  3. VGH Bayern, 23.07.2025 – 12 BV 24.772

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 89d SGB VIII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/89d#abs-1 (1) Kosten, die ein örtlicher Träger aufwendet, sind vom Land zu erstatten, wenn

1.
innerhalb eines Monats nach der Einreise eines jungen Menschen oder eines Leistungsberechtigten nach § 19 Jugendhilfe gewährt wird und
2.
sich die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person oder nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde richtet.

Als Tag der Einreise gilt der Tag des Grenzübertritts, sofern dieser amtlich festgestellt wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt im Inland erstmals festgestellt wurde, andernfalls der Tag der ersten Vorsprache bei einem Jugendamt. Die Erstattungspflicht nach Satz 1 bleibt unberührt, wenn die Person um Asyl nachsucht oder einen Asylantrag stellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/89d#abs-2 (2) Ist die Person im Inland geboren, so ist das Land erstattungspflichtig, in dessen Bereich die Person geboren ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/89d#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/89d#abs-4 (4) Die Verpflichtung zur Erstattung der aufgewendeten Kosten entfällt, wenn inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Jugendhilfe nicht zu gewähren war.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%208/89d#abs-5 (5) Kostenerstattungsansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 gehen Ansprüchen nach den §§ 89 bis 89c und § 89e vor.

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