Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch)

Zu Artikel 1 (Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Änderung Inhaltsübersicht)
Es werden neue Regelungen über das Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugend-
licher eingefügt. Außerdem werden die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen
und Leistungen an unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche in einem neu eingefügten Unterabschnitt
verortet.
Zu Nummer 2 (§ 2)
Die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach Einreise gemäß § 42a wird in
den Katalog der anderen Aufgaben der Jugendhilfe aufgenommen.
Zu Nummer 3 (§ 6)
Durch die Neufassung des Absatzes 2 wird klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ausländische junge
Menschen Leistungen nach dem SGB VIII erhalten können. Diese Regelung entspricht zwar dem geltenden
Recht. Ihr Inhalt ist bislang aber nur über Absatz 4 und die Auslegung über- und zwischenstaatlichen Rechts zu
erschließen und bedarf daher der Klarstellung, um die Eröffnung von Zugängen zu Bildungsangeboten in Kin-
dertageseinrichtungen und zu Unterstützungsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe für ausländische junge
Menschen, die ohne oder mit ihren Familien nach Deutschland einreisen, sicherzustellen.
Die Vorschrift greift über- und zwischenstaatliches Recht auf und setzt dessen Auslegung durch die deutsche
Rechtsprechung um. Absatz 4 lässt unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zu-
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betref-
fend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-VO)
und das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) unberührt. Hiernach besteht im sachlichen Anwendungs-
bereich dieser Rechtsinstrumen

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 37.123 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/5921 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/5921, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 64.228–101.351 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.05) +D1D2D3 · Prüfwert c0dbcb41db6795ce….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP