§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

Sozialrecht Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/192?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Unternehmer haben binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens dem zuständigen Unfallversicherungsträger

die Art und den Gegenstand des Unternehmens,

die Zahl der Versicherten,

den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme der vorbereitenden Arbeiten für das Unternehmen und

in den Fällen des § 130 Abs. 2 und 3 den Namen und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Bevollmächtigten

mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/192?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Unternehmer haben Änderungen von

Art und Gegenstand ihrer Unternehmen, die für die Prüfung der Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger von Bedeutung sein können,

Voraussetzungen für die Zuordnung zu den Gefahrklassen,

sonstigen Grundlagen für die Berechnung der Beiträge

innerhalb von vier Wochen dem Unfallversicherungsträger mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/192?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Unternehmer haben ferner auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers die Auskünfte zu geben und die Beweisurkunden vorzulegen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Unfallversicherungsträgers (§ 199) erforderlich sind. Ist bei einer Schule der Schulhoheitsträger nicht Unternehmer, hat auch der Schulhoheitsträger die Verpflichtung zur Auskunft nach Satz 1.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/192?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Den Wechsel von Personen der Unternehmer haben die bisherigen Unternehmer und ihre Nachfolger innerhalb von vier Wochen nach dem Wechsel dem Unfallversicherungsträger mitzuteilen. Den Wechsel von Personen der Bevollmächtigten haben die Unternehmer innerhalb von vier Wochen nach dem Wechsel mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%207/192?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Bauherren sind verpflichtet, auf Verlangen des zuständigen Unfallversicherungsträgers die Auskünfte zu geben, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Unfallversicherungsträgers (§ 199) erforderlich sind. Dazu gehören

die Auskunft darüber, ob und welche nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten ausgeführt werden,

die Auskunft darüber, welche Unternehmer mit der Ausführung der gewerbsmäßigen Bauarbeiten beauftragt sind.

Änderungsverlauf

22.11.2019 Ausfertigung

§ 192 eingefügt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I 1746)

BGBl. 2019 I S. 1746

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.05.2019 Ausfertigung

§ 192 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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