§ 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet

Sozialrecht Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/264a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ein zugunsten oder zulasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten (Ost) berücksichtigt, soweit Entgeltpunkte (Ost) übertragen wurden oder das Familiengericht die Umrechnung des Monatsbetrags der begründeten Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) nach § 16 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes angeordnet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/264a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Entgeltpunkte (Ost) werden in der Weise ermittelt, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert (Ost) mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit geteilt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%206/264a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Entgeltpunkte (Ost) treten bei der Anwendung der Vorschriften über den Versorgungsausgleich an die Stelle von Entgeltpunkten.

Änderungsverlauf

03.04.2009 Ausfertigung

§ 264a neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I 700)

BGBl. 2009 I S. 700

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
15.12.2004 Ausfertigung

§ 264a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I 3396)

BGBl. 2004 I S. 3396

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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