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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz

SozialrechtBund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/303a?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und Datenaufbereitungsstelle nach § 303d wahrgenommen. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz eine öffentliche Stelle des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Datenaufbereitungsstelle nach § 303d.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/303a?asof=2019-06-10#abs-2 (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das Nähere zu regeln

1.
zum Datenumfang,
2.
zu den Verfahren der in den §§ 303a bis 303e vorgesehenen Datenübermittlungen,
3.
zum Verfahren der Pseudonymisierung (§ 303c Absatz 2),
4.
zu den Kriterien für die ausnahmsweise pseudonymisierte Bereitstellung von Daten (§ 303e Absatz 3 Satz 3).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/303a?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Kosten, die den öffentlichen Stellen nach Absatz 1 durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen, tragen die Krankenkassen nach der Zahl ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse regelt das Bundesministerium für Gesundheit in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2.

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