§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung

Stand: 06.04.2024

Sozialrecht Bund 3 Fassungen 2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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BVerfG, 19.03.2020 – 1 BvQ 1/20Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris: SGB 5) idF des Digitale-Versorgung-Gesetzes - Folgenabwägung - zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken - allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug der angegriffenen Normen bzw kein irreversibler NachteilZitiert von 2
SG Frankfurt am Main, 01.06.2022 – S 25 KR 932/22 DS ERZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 303a SGB V →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/303a#abs-1 (1) Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und als Forschungsdatenzentrum nach § 303d sowie vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle wahrgenommen. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz eine öffentliche Stelle des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Forschungsdatenzentrum nach § 303d.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/303a#abs-2 (2) Die Vertrauensstelle und das Forschungsdatenzentrum sind räumlich, organisatorisch und personell eigenständig zu führen. Sie unterstehen der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/303a#abs-3 (3) Die jeweiligen Kosten, die den öffentlichen Stellen nach Absatz 1 durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen, tragen die Krankenkassen und Pflegekassen jeweils nach der Zahl ihrer Mitglieder.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/303a#abs-4 (4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das Nähere zu regeln

zu spezifischen Festlegungen zu Art und Umfang der nach § 303b Absatz 1 Satz 1 zu übermittelnden Daten,

zur Datenverarbeitung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 303b Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2,

zum Verfahren der Pseudonymisierung der Versichertendaten nach § 303c Absatz 1 und 2 und zum Verfahren der Übermittlung der Pseudonyme an das Forschungsdatenzentrum nach § 303c Absatz 3 durch die Vertrauensstelle,

zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 303d Absatz 1 einschließlich der Reihenfolge der Bearbeitung von Anträgen nach Dringlichkeit und § 303e einschließlich der Bereitstellung von Einzeldatensätzen nach § 303e Absatz 4 durch das Forschungsdatenzentrum,

zur Evaluation und Weiterentwicklung der Datentransparenz,

zur Erstattung der Kosten nach Absatz 3 einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse.