§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 114 Entscheidungen

Die freiwillige Mitgliedschaft endet

mit dem Tod des Mitglieds,

mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft,

mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt oder

mit Ablauf eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten rückwirkend ab dem Beginn dieses Zeitraums, in dem für die Mitgliedschaft keine Beiträge geleistet wurden, das Mitglied und familienversicherte Angehörige keine Leistungen in Anspruch genommen haben und die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches ermitteln konnte.

Wird zitiert von 114 Entscheidungen zu § 191 SGB V →

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 191 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.12.2003 Ausfertigung

§ 191 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I 3022)

BGBl. 2003 I S. 3022

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.06.1997 Ausfertigung

§ 191 geändert und eingefügt und umnummeriert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I 1518)

BGBl. 1997 I S. 1518

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.