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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 167 Höhe

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund16 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/167#abs-1 (1) Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/167#abs-2 (2) Ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

1.
im Inland einkommensteuerpflichtig, ohne dass Steuern durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben werden, oder
2.
im Inland nicht einkommensteuerpflichtig und unterliegt das Insolvenzgeld nach den für sie oder ihn maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer,

sind vom Arbeitsentgelt die Steuern abzuziehen, die bei einer Einkommensteuerpflicht im Inland durch Abzug vom Arbeitsentgelt erhoben würden.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 167 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. EuGH, 02.03.2017 – C-496/15Zitiert von 11
  2. EuGH, 07.09.2016 – C-496/15
  3. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 21/12 RBemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme AuslegungZitiert von 3
  4. SG Karlsruhe, 27.10.2017 – S 5 AL 2200/17
  5. LSG NRW, 27.01.2025 – L 20 AL 154/21
  6. LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 – L 4 R 4979/15Zitiert von 13

Zuletzt entschieden

  1. SG GieBen, 15.05.2023 – S 14 AL 4/23Zitiert von 1
  2. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 37/21 R(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)Zitiert von 5
  3. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 34/21 RArbeitslosengeldanspruch - Bemessung - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland - vorübergehender Arbeitsausfall - Feststellung der Lohnsteuer - Steuervorteil - Vorrang des Doppelbesteuerungsabkommens - beschränkte Steuerpflicht - Lohnsteuerabzugsmerkmal - Freistellung von der Lohnsteuer - Nichtberücksichtigung der Steuerklasse - Gleichbehandlung

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 167 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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