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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

SGB III

§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund21 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/103#abs-1 (1) Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter, wenn sie ihren Lebensunterhalt ausschließlich oder weitaus überwiegend aus dem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter beziehen und soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/103#abs-2 (2) An die Stelle der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treten die für den Auftraggeber beschäftigten Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter. Im Übrigen tritt an die Stelle des erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall der erhebliche Entgeltausfall und an die Stelle des Betriebs und des Arbeitgebers der Auftraggeber; Auftraggeber kann eine Gewerbetreibende oder ein Gewerbetreibender oder eine Zwischenmeisterin oder ein Zwischenmeister sein. Ein Entgeltausfall ist erheblich, wenn das Entgelt der Heimarbeiterin oder des Heimarbeiters im Anspruchszeitraum um mehr als 20 Prozent gegenüber dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt der letzten sechs Kalendermonate vermindert ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/103#abs-3 (3) Eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter gilt während des Entgeltausfalls als fortbestehend, solange

1.
der Auftraggeber bereit ist, der Heimarbeiterin oder dem Heimarbeiter so bald wie möglich Aufträge in dem vor Eintritt der Kurzarbeit üblichen Umfang zu erteilen, und
2.
die Heimarbeiterin oder der Heimarbeiter bereit ist, Aufträge im Sinne der Nummer 1 zu übernehmen.

Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 103 SGB III →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 10.01.2013 – 5 C 24/11Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe
  2. BVerwG, 10.01.2013 – 5 C 24.11Zitiert von 4
  3. BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 8/02 RZitiert von 2
  4. LSG NRW, 19.12.2007 – L 1 AL 69/06
  5. BSG, 30.11.2011 – B 11 AL 7/10 RLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte MenschenZitiert von 12
  6. OVG Niedersachsen, 28.07.2009 – 4 PA 250/08Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 04.06.2013 – B 11 AL 8/12 RFörderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht - besondere Leistungen - sonstige Hilfen - keine vorrangige schulrechtliche LeistungsverpflichtungZitiert von 8
  2. LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 – L 2 AS 1962/12Zitiert von 1
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 – L 34 AS 2121/11Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 103 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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