Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 3 Träger der Sozialhilfe
Stand: 28.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/3#abs-1 (1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/3#abs-2 (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/3#abs-3 (3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
Wird zitiert von 210 Entscheidungen zu § 3 SGB XII →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 07.07.2020 – 2 BvR 696/12 · Kommunales BildungspaketZitiert von 21
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.10.2017 – 63/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2025 – L 15/8 SO 210/21
- VG Saarland Saarlouis, 03.04.2008 – 9 L 258/08Zitiert von 3
- BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 13/17 RSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Unterbringung in einem Wohnheim - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Einkommenseinsatz - KindergeldZitiert von 2
- BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 RSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung - keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten - kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung - sachliche Zuständigkeit - Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger - Unbeachtlichkeit interner ZuständigkeitsvereinbarungenZitiert von 31
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2026 – L 7 SO 3311/25 ER-B
- BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 7/24 RSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - UnterbrechungZitiert von 1
- LSG Hessen, 11.12.2024 – L 4 SO 45/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.