Entscheidungen zu § 3 SGB 12
152 Entscheidungen · Träger der Sozialhilfe
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BVerfG, 07.07.2020 – 2 BvR 696/12
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 GG wird durch das Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG näher ausgestaltet. Es untersagt dem Bund, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen. 2. Ein Fall des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG liegt vor, …
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.10.2017 – 63/15 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 – L 7 SO 3198/19 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 – L 7 SO 2081/16 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2025 – L 15/8 SO 210/21 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 – L 7 SO 2915/12 ZVW Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 31.03.2010 – 11 K 1483/08 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 03.04.2008 – 9 L 258/08 Beschluss
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BSG, 27.02.2019 – B 8 SO 13/17 R
Urteil
Leitsatz Ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elternteil ausgezahlten Kindergelds ist dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normativen Zuordnung des …
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BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R
Urteil
Leitsatz Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2024 – L 7 SO 1754/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 – L 7 SO 4797/16 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 – L 7 SO 2271/17 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 – L 7 SO 2037/17 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 – L 7 SO 2449/13 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 – L 7 SO 1680/15 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 – L 7 SO 1119/10 Urteil
- SG Frankfurt am Main, 27.09.2013 – S 30 SO 138/11 Urteil
- OLG Naumburg, 26.09.2013 – 1 U 8/13 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2013 – L 7 SO 5130/09 Urteil
- SG Aachen, 05.06.2012 – S 20 SO 105/11 Urteil
- SG Dortmund, 23.08.2007 – S22 AS 17/06 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 24.01.2006 – 14 Sa 105/05 Urteil
- BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 7/24 R Urteil
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BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 18/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip scheidet beim Zusammenleben von Familienmitgliedern mit und ohne Behinderungen aus, soweit die Wohnung in gleicher Weise genutzt wird und sich deshalb behinderungsbedingte Wohnbedarfe …
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BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 7/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit, eine Wohnung zu einem nach einem schlüssigen Konzept angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, kann eingeschränkt sein, wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB XII individuelle, insbesondere behinderun…
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BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.
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BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 4/20 R
Urteil
Leitsatz Vermögen ist auch bei feststehendem Verwertungszeitpunkt regelmäßig nur verwertbar, wenn ein Verwertungshindernis innerhalb von zwölf Monaten ab Beginn des jeweiligen Bewilligungsabschnitts wegfällt.
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BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 22/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…
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BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 12/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Das nach Ablauf eines Jahres nach den Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts noch geschützte Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente bleibt im Sozialhilferecht unter dem Gesichtspunkt der besonderen Härt…
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BSG, 18.07.2019 – B 8 SO 4/18 R
Urteil
Leitsatz Ein geistig behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Brille als Leistung der Eingliederungshilfe, wenn sich aus der Sehbehinderung selbst keine spezifische Teilhabeeinschränkung ergibt und a…
- BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 4/17 R Urteil
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BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 7/17 R
Urteil
Leitsatz Auch ein außerunterrichtliches schulisches Nachmittagsangebot in Form der Offenen Ganztagsschule (OGS) kann je nach seiner konkreten Ausgestaltung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen.
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BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 2/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert der Partner einer Einstandsgemeinschaft den Einsatz seines Vermögens zugunsten des Hilfebedürftigen, hat der Sozialhilfeträger eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Gewährung von Sozialhil…
- BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 11/18 R Urteil
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BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 9/17 R
Urteil
Leitsatz Die für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis wird nicht erst durch die spezifische Kenntnis von dem finanziellen Bedarf, sondern bereits durch die Kenntnis von der Bedarfslage vermittelt.
- BSG, 28.08.2018 – B 8 SO 5/17 R Urteil
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 25/16 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch da…
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 20/16 R
Urteil
Leitsatz In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.
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BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 16/16 R
Urteil
Leitsatz Der notwendige Lebensunterhalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst auch den Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vH der Regelbedarfsstufe 1.
- BSG, 06.12.2017 – B 8 SO 10/16 R Beschluss
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BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R
Urteil
Leitsatz Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.
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BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…
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BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 8/15 R
Urteil
Leitsatz Der Sozialhilfeträger hat die Kosten eines Schulbegleiters für ein wesentlich behindertes Kind zu übernehmen, wenn und soweit der Schulträger keine Leistungen erbringt und Hilfen außerhalb des Kernbereichs pädagogischer …
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BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…
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BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 11/14 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Altenhilfe nach dem SGB XII setzt auch ohne ausdrücklichen Gesetzesbefehl individualisierte altersbedingte Schwierigkeiten voraus.
- BAG, 08.12.2015 – 3 AZR 141/14 Urteil
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BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die tatrichterliche Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks, das als privilegiertes Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe unberücksichtigt bleibt, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar.
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BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R
Urteil
Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.
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BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 7/13 R
Urteil
Leitsatz Seit dem 5.8.2009 kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form einer Betreuung in einer Pflegefamilie, der auch die Kosten für den Lebensunterhalt umfasst, nur bestehen, wenn der Aufenthalt in einer vollstationä…
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