Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XII§ 140 Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
Stand: 01.01.2023
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1 Entscheidung zu § 140 SGB XII →
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/140#abs-1 (1) Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember 2022 bleiben bei der Karenzzeit nach § 35 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2012/140#abs-2 (2) § 35 Absatz 1 Satz 2 bis 6 gilt nicht in den Fällen, in denen in einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.