§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 4 Entscheidungen

Bestimmt sich das Recht des Trägers der Sozialhilfe, Ersatz seiner Aufwendungen von einem anderen zu verlangen, gegen den die Leistungsberechtigten einen Anspruch haben, nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften, die dem § 93 vorgehen, gelten als Aufwendungen

die Kosten der Leistung für diejenige Person, die den Anspruch gegen den anderen hat, und

die Kosten für Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel, die gleichzeitig mit der Leistung nach Nummer 1 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die minderjährigen unverheirateten Kinder geleistet wurden.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 114 SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 – L 28 KR 104/19Gesetzliche Krankenversicherung - Krankenbehandlung während Haftunterbrechung - Erstattungsanspruch des Landes gegen die Krankenkasse - Ausschluss des Erstattungsanspruchs wegen Fristablaufs nach § 111 SGB X Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 148
FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2018 – 6 K 2194/17Zitiert von 3
LSG NRW, 29.11.2012 – L 16 AL 329/11
SG Aachen, 30.03.2006 – S 4 R 181/05Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

02.12.2006 Ausfertigung

§ 114 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I 2670)

BGBl. 2006 I S. 2670

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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