§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 13 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/90#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Gebührenordnung für die Vergütung der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu erlassen, soweit die Versorgung von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfaßt ist. Die Vergütung muß leistungsgerecht sein, den Bemessungsgrundsätzen nach § 89 entsprechen und hinsichtlich ihrer Höhe regionale Unterschiede berücksichtigen. § 82 Abs. 2 gilt entsprechend. In der Verordnung ist auch das Nähere zur Abrechnung der Vergütung zwischen den Pflegekassen und den Pflegediensten zu regeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/90#abs-2 (2) Die Gebührenordnung gilt nicht für die Vergütung von ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe durch Familienangehörige und sonstige Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben. Soweit die Gebührenordnung Anwendung findet, sind die davon betroffenen Pflegeeinrichtungen und Pflegepersonen nicht berechtigt, über die Berechnung der Gebühren hinaus weitergehende Ansprüche an die Pflegebedürftigen oder deren Kostenträger zu stellen.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 90 SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LSG NRW, 12.06.2007 – L 6 B 30/06 P ERZitiert von 1
BSG, 29.01.2009 – B 3 P 8/07 RAmbulante Pflegeleistungen: Rechtmäßigkeit der Festlegung eines einheitlichen Vergütungsmodells durch Schiedsspruch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 – L 4 P 4005/18
LAG Düsseldorf, 14.04.2021 – 9 Ta 57/21Zitiert von 1
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 – L 14 P 7/06Zitiert von 1
BSG, 17.12.2009 – B 3 P 3/08 RAmbulante Pflegeversicherung: Maßstäbe für die Festsetzung der Vergütung ambulanter Pflegeleistungen durch die Schiedsstelle Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 48

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 90 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

06.05.2019 Ausfertigung

§ 90 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.10.2006 Ausfertigung

§ 90 geändert und eingefügt durch Artikel 264 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)
25.11.2003 Ausfertigung

§ 90 geändert und eingefügt durch Artikel 212 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304)

BGBl. 2003 I S. 2304

Quelle (BGBl.)
29.10.2001 Ausfertigung

§ 90 geändert durch Artikel 219 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)

BGBl. 2001 I S. 2785

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.