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Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 67a Erhebung von Sozialdaten

Stand: 24.07.2024

SozialrechtBund2 Fassungen69 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/67a#abs-1 (1) Die Erhebung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für die Erhebung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/67a#abs-2 (2) Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Als Erhebung nach Satz 1 gilt auch die Entscheidung der betroffenen Person nach § 67f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 oder ein ausdrückliches Ersuchen im Anwendungsbereich des § 77a. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden

1.
bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten Stellen, wenn
a)
diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b)
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c)
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden,
2.
bei anderen Personen oder Stellen, wenn
a)
eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b)
aa)
die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb)
die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

Wird zitiert von 69 Entscheidungen zu § 67a SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 – L 13 AS 4282/07Zitiert von 2
  2. LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 – L 3 AS 1173/10
  3. BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 65/11 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten - fehlende Einwilligung des LeistungsbeziehersZitiert von 12
  4. SG Nordhausen, 08.06.2021 – S 13 AS 1134/20
  5. VG Karlsruhe, 16.07.2024 – 8 K 3735/22Zitiert von 1
  6. LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 – L 7 AS 2969/17Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. SG Itzehoe, 04.07.2025 – S 56 U 334/24
  2. SG Itzehoe, 05.06.2025 – S 3 U 1046/24
  3. SG Itzehoe, 04.06.2025 – S 3 U 1198/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67a SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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