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SGB X

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund121 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/58#abs-1 (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/58#abs-2 (2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,
2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,
3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,
4.
sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/58#abs-3 (3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Wird zitiert von 121 Entscheidungen zu § 58 SGB X →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG Dortmund, 02.10.2014 – S 32 AS 1991/14 ERZitiert von 3
  2. LSG Hessen, 13.05.2015 – L 6 AS 134/14Zitiert von 3
  3. LSG Hessen, 13.05.2015 – L 6 AS 133/14
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 – L 7 KA 53/08
  5. LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 – L 7 AS 689/07Zitiert von 9
  6. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 RVertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge - Aufnahme zur NiederschriftZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. SG Freiburg, 18.09.2025 – S 6 KR 471/24
  2. LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2025 – L 3 R 42/24
  3. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2024 – L 1 KA 2/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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