Gesetze / Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

SGB X

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund120 Entscheidungen

Wird zitiert von 120

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. SG Dortmund, 02.10.2014 – S 32 AS 1991/14 ERZitiert von 3
  2. LSG Hessen, 13.05.2015 – L 6 AS 134/14Zitiert von 3
  3. LSG Hessen, 13.05.2015 – L 6 AS 133/14
  4. LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 – L 7 KA 53/08
  5. LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 – L 7 AS 689/07Zitiert von 9
  6. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 RVertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge - Aufnahme zur NiederschriftZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. SG Freiburg, 18.09.2025 – S 6 KR 471/24
  2. LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2025 – L 3 R 42/24
  3. LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2024 – L 1 KA 2/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 SGB X zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

120 Entscheidungen zu § 58 SGB X →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/58#abs-1 (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/58#abs-2 (2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,
2.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,
3.
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,
4.
sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2010/58#abs-3 (3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

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