Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 14 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Zu Artikel 14 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Zu Absatz 1
Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung ist insgesamt der 1. Januar 2023 vorgesehen, damit den hiervon
betroffenen Akteuren ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf die Umsetzung gegeben wird.

Zu Absatz 2
Die beiden in Absatz 2 genannten Gesetze treten zum 1. Januar 2023 außer Kraft.
Drucksache 19/24445                                   – 410 –              Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Anlage 2




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
(NKR-Nr. 5345, [BMJV])



Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.


I.        Zusammenfassung
     Bürgerinnen und Bürger
           Jährlicher Zeitaufwand – Entlastung:                 saldiert -297.000 Stunden (7,4 Mio. Euro)

                                                        1 Stunde/15 Minuten im Einzelfall (31,25 Euro)
                    Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                          470.000 Euro
                             Kosten im Einzelfall:                                             4,50 Euro
     Wirtschaft
                    Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                          4,8 Mio. Euro
                  davon aus Informationspflichten:                                         4,8 Mio. Euro
                                     im Einzelfall:                                       rund 300 Euro


                   Einmaliger Erfüllungsaufwand:                                           1,6 Mio. Euro
                  davon aus Informationspflichten:                                         1,6 Mio. Euro
     Verwaltung
     Bund (Bunde

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 154.898 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 19/24445, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.718.408–1.873.306 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert d7bf11aaa5a4f30b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP