§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Stand: 03.01.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/53#abs-1 (1) Ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat,

gegen den wegen einer Tat, die er vor der Beendigung seines Dienstverhältnisses begangen hat, eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 48 zum Verlust seiner Rechtsstellung als Berufssoldat geführt hätte, oder

der wegen einer nach Beendigung seines Dienstverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes

wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder

wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit oder Volksverhetzung strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt worden ist,

verliert seinen Dienstgrad und seine Ansprüche auf Versorgung mit Ausnahme der Beschädigtenversorgung. Entsprechendes gilt, wenn ein Berufssoldat im Ruhestand oder ein früherer Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. § 52 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/53#abs-2 (2) § 30 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes findet keine Anwendung.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 53 SG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG NRW, 29.04.2025 – 1 A 1215/22Zitiert von 3
BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 13/21Beendigung des Reservewehrdienstverhältnisses wegen Freiheitsstrafe; Verlust des Dienstgrades
VG Aachen, 25.08.2016 – 1 K 23/15Zitiert von 3
BGH, 29.07.1998 – 1 StR 311/98Zitiert von 5
BVerwG, 25.09.2008 – 2 WD 19.07Zitiert von 21
BVerwG, 03.04.2003 – 2 WD 46.02Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 53 SG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

20.12.2023 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 392)

BGBl. 2023 I Nr. 392

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.