§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

Stand: 10.06.2019

Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist

auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen,

auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat oder

auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht.

Entsprechendes gilt, wenn der Berufssoldat auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 48 SG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

LG Münster, 12.03.2008 – 8 KLs 81 Js 1837/04 (25/05)
BVerwG, 28.01.2022 – 2 WDB 13/21Beendigung des Reservewehrdienstverhältnisses wegen Freiheitsstrafe; Verlust des Dienstgrades
BVerwG, 01.07.2003 – 2 WD 34.02Zitiert von 19
BVerwG, 07.11.2024 – 2 WD 8/24Aberkennung des Ruhegehalts; Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen BandenbetrugZitiert von 3
BVerwG, 30.10.2012 – 2 WD 28/11Maßnahmebemessung bei außerdienstlichem Sexualdelikt; Unwürdigkeit eines UnterhaltsbeitragsZitiert von 23
BVerwG, 03.04.2003 – 2 WD 46.02Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 48.25 · Versetzung in die BundeswehrverwaltungZitiert von 2
BVerwG, 28.02.2026 – 2 WDB 1.26Rechtswidrige Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zuständigkeit der Einleitungsbehörde
BGH, 24.02.2026 – 2 StR 275/25Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen einer Verurteilung als bestimmender Strafzumessungsgrund Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 48 SG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

11.12.2018 Ausfertigung

§ 48 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2387)

BGBl. 2018 I S. 2387

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.02.2009 Ausfertigung

§ 48 neu gefasst durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)

BGBl. 2009 I S. 160

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.