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Gesetze / Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBG

§ 48 Beschlussfassung

Stand: 13.04.2025

Bund2 Fassungen63 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/48#abs-1 (1) Ein Vertrauenspersonenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/48#abs-2 (2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBG%202016/48#abs-3 (3) In Angelegenheiten des Bundesministeriums der Verteidigung, die einzelne Kommandobereiche oder Organisationsbereiche betreffen, wirken im Gesamtvertrauenspersonenausschuss nur die Mitglieder der jeweiligen Gruppe mit. Dies gilt nicht, wenn eine Gruppe nicht oder nicht mehr vertreten ist.

Wird zitiert von 63 Entscheidungen zu § 48 SBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07Zitiert von 13
  2. OVG NRW, 19.03.2002 – 1 A 1118/01.PVBZitiert von 5
  3. OVG NRW, 19.03.2002 – 1 A 1117/01.PVBZitiert von 1
  4. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
  5. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10Zitiert von 29
  6. BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 39.06Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 19.04.2018 – 33 K 2955/15.PVBZitiert von 2
  2. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der VertrauenspersonZitiert von 6
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2016 – OVG 62 PV 9.15Zitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 48 SBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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