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Rechtsprechung / § 48 SBG 2016

Entscheidungen zu § 48 SBG 2016

63 Entscheidungen · Beschlussfassung

  1. BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …

  2. OVG NRW, 19.03.2002 – 1 A 1118/01.PVB Beschluss
  3. OVG NRW, 19.03.2002 – 1 A 1117/01.PVB Beschluss
  4. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…

  5. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…

  6. BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 39.06 Beschluss

    Leitsatz - Streiten der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Bezirkspersonalrat und die Leitung dieser Dienststelle um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nicht nur die Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg zu …

  7. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07 Beschluss

    Leitsatz -

  8. BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 2.07 Beschluss

    Leitsatz Die Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 der Luftwaffe wählen Personalvertretungen.

  9. BVerwG, 08.10.2007 – 6 P 3.07 Beschluss
  10. BVerwG, 07.01.2003 – 6 P 7.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab e…

  11. VG Köln, 19.04.2018 – 33 K 2955/15.PVB Beschluss
  12. OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2016 – OVG 62 PV 9.15 Beschluss
  13. OVG Niedersachsen, 08.09.2010 – 17 LP 11/08 Beschluss
  14. BVerwG, 27.08.2013 – 1 WRB 1.12 Beschluss
  15. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12 Beschluss

    Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

  16. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7.12 Beschluss

    Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

  17. BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12 Beschluss

    Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…

  18. BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 11.09 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden (ggf. gemeinsam mit dem Sprecher der Gruppe der Soldaten) kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im Beschwerdeverfahren nach…

  19. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…

  20. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 50.07 Beschluss

    Leitsatz Soldatenbeteiligungsrecht Fachpresse: ja

  21. VG Berlin, 20.08.2015 – 72 K 5.15 PVB Beschluss
  22. OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 – OVG 62 PV 16.13 Beschluss
  23. OVG NRW, 27.03.2014 – 20 A 959/13.PVB Beschluss
  24. OVG NRW, 17.09.2008 – 1 B 670/08 Beschluss
  25. OVG NRW, 15.04.2003 – 1 A 3361/02.PVB Beschluss
  26. BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15 Beschluss

    Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…

  27. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
  28. BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 29/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…

  29. BVerwG, 06.03.2014 – 1 WB 9.14 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Diens…

  30. BVerwG, 06.03.2014 – 1 WB 9/14 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Diens…

  31. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 40.13 Beschluss
  32. BVerwG, 17.09.2013 – 1 WDS-VR 20.13 Beschluss
  33. BVerwG, 07.05.2013 – 1 WDS-VR 14.13 Beschluss
  34. BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…

  35. BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7.11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…

  36. BVerwG, 06.07.2012 – 1 WDS-VR 5.12 Beschluss
  37. BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 36/11 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörungsrechte der Vertrauenspersonen der Soldaten zu Personalmaßnahmen können nicht über die gesetzlichen Regelungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes hinaus - etwa durch Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbin…

  38. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 16.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…

  39. BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 16/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen D…

  40. BVerwG, 12.04.2010 – 1 WB 65.09 Beschluss
  41. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

  42. BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 12.09 Beschluss
  43. BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…

  44. BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 46.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung eines militärischen Dienstpostens stellt nicht das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung dar, ob sich ein Soldat für diesen Dienstposten eignet.

  45. BVerwG, 28.10.2008 – 1 WB 49.07 Beschluss

    Leitsatz Vertrauensperson, Anhörung zu Personalmaßnahme, Belehrung über Möglichkeit der Beteiligung der Vertrauensperson, Begriff der Personalmaßnahme. -

  46. BVerwG, 29.04.2008 – 1 WB 42.07 Beschluss
  47. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 65.06 Beschluss

    Leitsatz - Zu Einzelfragen der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

  48. BVerwG, 09.07.2007 – 6 P 9.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Se…

  49. BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…

  50. BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 2.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG. 2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlun…

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