§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds

Stand: 28.12.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/94#abs-1 (1) Für die nach § 92 ganz oder teilweise ausgeschlossenen Verbindlichkeiten kann nach Maßgabe des § 7a des Restrukturierungsfondsgesetzes ein Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds erbracht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SAG/94#abs-2 (2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Abwicklungsbehörde für eine weitere Finanzierung der Abwicklung alternative Finanzierungsquellen in Anspruch nehmen, wenn

die in § 7a Absatz 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes genannte Obergrenze von 5 Prozent erreicht worden ist und

alle unbesicherten bail-in-fähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von entschädigungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind.

Änderungsverlauf

09.12.2020 Ausfertigung

§ 94 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2773)

BGBl. 2020 I S. 2773

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
28.05.2015 Ausfertigung

§ 94 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I 786)

BGBl. 2015 I S. 786

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.