Gesetze / Prostituiertenschutzgesetz

ProstSchG

§ 32 Kondompflicht; Werbeverbot

Stand: 01.01.2021

Bund2 Fassungen8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Nach Gewicht

  1. BGH, 13.12.2022 – 3 StR 372/22"Stealthing": Strafbarkeit bei entgegenstehendem Willen des SexualpartnersZitiert von 7
  2. BGH, 10.02.2022 – 1 StR 437/21Strafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel; europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten EinreiseZitiert von 5
  3. VG Augsburg, 26.10.2023 – Au 5 K 22.1431Zitiert von 2
  4. VG Augsburg, 26.10.2023 – Au 5 K 22.1430Zitiert von 2
  5. VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 – 6 S 270/22Zitiert von 2
  6. VG Stuttgart, 15.09.2022 – 4 K 3478/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 17.11.2021 – 29 K 8461/18Zitiert von 12
  2. OVG Hamburg, 20.08.2020 – 5 Bs 114/20Zitiert von 10

8 Entscheidungen zu § 32 ProstSchG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 32 ProstSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/32#abs-1 (1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/32#abs-2 (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur Prostitution genutzten Räumen und in Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProstSchG/32#abs-3 (3) Es ist verboten, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) Gelegenheit zu sexuellen Dienstleistungen anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen oder Erklärungen solchen Inhaltes bekannt zu geben

1.
unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr ohne Kondom, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt,
2.
in einer Weise, die nach Art der Darstellung, nach Inhalt oder Umfang oder nach Art des Trägermediums und seiner Verbreitung geeignet ist, schutzbedürftige Rechtsgüter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz, konkret zu beeinträchtigen oder
3.
unter Hinweis auf die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr mit Schwangeren, auch wenn der Hinweis in mittelbarer oder sprachlich verdeckter Form erfolgt.

Dem Verbreiten steht das der Öffentlichkeit Zugänglichmachen gleich.

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