Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung § 32 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes):

Zu Artikel 7 (Änderung § 32 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes):
Auch in § 32 Absatz 3 ProstSchG (vgl. bereits die Ausführungen zu Artikel 3 Nummer 2 und 3) soll im Interesse
der Rechtseinheit die ohnedies an § 11 Absatz 3 StGB orientierte Aufzählung der Werbemittel durch den neuen
Inhaltsbegriff (§ 11 Absatz 3 StGB-E) ersetzt werden. Zu diesem Inhaltsbegriff vgl. die Ausführungen im Allge-
meinen Teil unter II. 1., speziell zum Verbreiten von Inhalten in Datennetzen unter II. 1. Buchstabe c. Diese
Umstellung gilt auch für die darauf bezogene Bußgeldbewehrung nach § 33 Absatz 2 Nummer 14 ProstSchG.
Zum lediglich klarstellenden Ersetzen der Formulierung „öffentliche Zugänglichmachen“ durch „der Öffentlich-
keit Zugänglichmachen“ vgl. die Ausführungen im Allgemeinen Teil unter I. 2. Buchstabe a und II. 2. Buchstabe
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode                 – 73 –                         Drucksache 19/19859


a. Im Übrigen wird die Neufassung zum Anlass genommen, der Terminologie und Systematik des 49. StrÄndG
folgend auf die nur beispielhaft aufgezählten Tatmodalitäten „Ausstellen“, „Anschlagen“ und „Vorführen“ zu
verzichten und nur noch den Oberbegriff „der Öffentlichkeit Zugänglichmachen“ zu verwenden (ebenso wie dies
für § 74d Absatz 4 StGB-E und § 119 Absatz 3 OWiG-E vorgesehen ist, vgl. die Ausführungen zu Artikel 1 Num-
mer 6 Buchstabe e und Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe b).

BT-Drs. 19/19859 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/19859, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 320.820–322.242 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.02) +D1D2D3 · Prüfwert 7942918b2fbcd1b2….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP