§ 2
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 10
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- VG Saarland Saarlouis, 25.10.2017 – 5 K 1626/16Zitiert von 1
- BVerfG, 28.04.2009 – 1 BvR 224/07Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass von Sperrbezirksverordnungen gemäß Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 43
- BVerwG, 17.12.2014 – 6 C 28/13Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem HausgrundstückZitiert von 24
- VGH Hessen, 31.01.2013 – 8 A 1245/12Zitiert von 6
- BFH, 15.03.2012 – III R 30/10Qualifizierung der Einkünfte aus EigenprostitutionZitiert von 4
- BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 11/08 RZitiert von 12
Zuletzt entschieden
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18
- OVG NRW, 22.01.2021 – 13 B 1768/20.NEZitiert von 2
- LAG Köln, 16.09.2020 – 4 Sa 704/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 ProstG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.