Gesetze / Prostitutionsgesetz

ProstG

§ 3

Stand: 10.06.2019

Bund16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18
  2. LAG Köln, 16.09.2020 – 4 Sa 704/19Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 12.04.2023 – 4 B 1359/21Zitiert von 5
  4. OVG Rheinland-Pfalz, 08.04.2020 – 6 B 10241/20Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes wegen unzulässiger Preisvorgaben an Prostituierte KI-generierter TitelZitiert von 3
  5. LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2015 – L 1 R 449/12
  6. BSG, 06.05.2009 – B 11 AL 11/08 RZitiert von 12

Zuletzt entschieden

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2026 – L 2 BA 47/24Zitiert von 1
  2. LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2025 – L 2 BA 6/25 ERZitiert von 2
  3. VG Saarland Saarlouis, 25.10.2017 – 5 K 1626/16Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 ProstG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 3 ProstG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProstG/3#abs-1 (1) Weisungen, die das Ob, die Art oder das Ausmaß der Erbringung sexueller Dienstleistungen vorschreiben, sind unzulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProstG/3#abs-2 (2) Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit nicht der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen.

←§ 2