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Gesetze / Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

ProdGewStatG

§ 9 Auskunftspflicht

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProdGewStatG/9#abs-1 (1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig ist der Inhaber, die Inhaberin, der Leiter oder die Leiterin der in den §§ 2 bis 6a bezeichneten Betriebe und Unternehmen sowie der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Einheiten. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist freiwillig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProdGewStatG/9#abs-2 (2) Für Unternehmen, deren Inhaber oder Inhaberinnen Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000 Euro erwirtschaftet hat. Gesellschaften können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProdGewStatG/9#abs-3 (3) Existenzgründer und Existenzgründerinnen im Sinne von Absatz 2 sind natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 9 ProdGewStatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG NRW, 07.08.2020 – 4 A 342/17Zitiert von 1
  2. VG Schwerin, 04.07.2022 – 1 A 1644/21 SN
  3. VG Münster, 10.09.2014 – 1 L 587/14Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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