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Gesetze / Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

ProdGewStatG

§ 7 Zusätzliche Erhebungsmerkmale, Hilfsmerkmale, Unternehmens- und Betriebsbegriff

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProdGewStatG/7#abs-1 (1) Bei den Erhebungen werden zusätzlich erfasst:

1.
bei Betrieben und Unternehmen die wirtschaftliche Tätigkeit,
2.
bei Betrieben die Art des Betriebs,
3.
bei Unternehmen die Rechtsform,
4.
bei fachlichen Unternehmensteilen nach den §§ 6 und 6a die wirtschaftliche Tätigkeit.

(2) Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:

1.
Name und Anschrift des Unternehmens und des Betriebs,
2.
Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen,
3.
Geschäftsjahr,
4.
bei den Erhebungen nach den §§ 6 und 6a zusätzlich
a)
bei Zugehörigkeit zu einer Organschaft Name und Anschrift des Organträgers,
b)
bei gemeinsamer Betriebsführung Name und Anschrift der Einheit, mit der ein Betrieb gemeinsam geführt wird,
c)
bei Betriebsführung durch eine andere Einheit Name und Anschrift dieser Einheit.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProdGewStatG/7#abs-3 (3) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
ein Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt; folgende statistische Einheiten sind bei Erhebungen nach den §§ 6 und 6a Unternehmen gleichzustellen:
a)
Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),
b)
kommunale Körperschaften,
c)
Zweckverbände sowie
d)
andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit;
2.
ein Betrieb ein an einem Standort gelegenes Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens, wenn an diesem Ort oder von diesem Ort aus Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt werden, für die in der Regel eine oder mehrere Personen im Auftrag desselben Unternehmens arbeiten.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 7 ProdGewStatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. VG Münster, 10.09.2014 – 1 L 587/14Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 07.08.2020 – 4 A 342/17Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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