Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2012, S. 2466

                                       Gesetz
                           zur Änderung des Gesetzes
                  über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
                                       Vom 5. Dezember 2012


              Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

                                                Artikel 1
                                         Änderung des
                     Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
              Das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe in der Fassung
           der Bekanntmachung vom 21. März 2002 (BGBl. I S. 1181), das zuletzt durch
           Artikel 4 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist,
           wird wie folgt geändert:
           1. § 2 Satz 2 Buchstabe A Ziffer I wird wie folgt geändert:
              a) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 eingefügt:
                 „6. den Auftragsbestand,“.
              b) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Nummern 7 und 8.
              c) Der letzte Halbsatz wird wie folgt gefasst:
                 „die Sachverhalte nach den Nummern 1, 4, 5 und 6 werden auch für fach-
                 liche Betriebsteile erfasst;“.
           2. § 7 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
              „1. ein Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus han-
                  dels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt; folgende statistische
                  Einheiten sind bei Erhebungen nach den §§ 6 und 6a Unternehmen
                  gleichzustellen:
                  a) Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),
                  b) kommunale Körperschaften,
                  c) Zweckverbände sowie
                  d) andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenar-
                     beit;“.

                                                Artikel 2
                                              Inkrafttreten
              Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.



              Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
              Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetz-
           blatt zu verkünden.


              Berlin, den 5. Dezember 2012

                                     Der Bundespräsident
                                        Joachim Gauck

                                     Die Bundeskanzlerin
                                       Dr. A n g e l a M e r k e l

                                    Der Bundesminister
                              für Wirtschaft und Technologie
                                      Dr. P h i l i p p R ö s l e r