Gesetze / Patentanwaltsordnung
PAO§ 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/52i?asof=2022-08-01#abs-1 (1) Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften können Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft sein. Bei gesetzlichen Voraussetzungen, die in der in der Person der Gesellschafter oder der Mitglieder der Geschäftsführung erfüllt sein müssen, kommt es in den Fällen des Satzes 1 auf die Gesellschafter und die Geschäftsführung der beteiligten Berufsausübungsgesellschaft an. Haben sich Patentanwälte, Angehörige eines der in § 52c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sowie Berufsausübungsgesellschaften, die die Voraussetzungen dieses Abschnitts erfüllen, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen, deren Zweck ausschließlich das Halten von Anteilen an einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft ist, so werden ihnen die Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugerechnet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/52i?asof=2022-08-01#abs-2 (2) Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen muss an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung gebunden sein. Bei Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/52i?asof=2022-08-01#abs-3 (3) Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nicht am Gewinn der Berufsausübungsgesellschaft beteiligt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/52i?asof=2022-08-01#abs-4 (4) Sofern Gesellschafter die Voraussetzungen des § 52c Absatz 1 nicht erfüllen, haben sie kein Stimmrecht.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/52i?asof=2022-08-01#abs-5 (5) Gesellschafter können zur Ausübung von Gesellschafterrechten nur stimmberechtigte Gesellschafter bevollmächtigen.
Änderungsverlauf
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01.01.2025 in Kraft
§ 52i eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 320)
BGBl. 2024 I Nr. 320
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14.08.2009 Ausfertigung
§ 52i aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I 2827)
BGBl. 2009 I S. 2827
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