Gesetze / Parteiengesetz

PartG

§ 6 Satzung und Programm

Stand: 10.06.2019

Bund20 Entscheidungen

Wird zitiert von 20

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Wiesbaden, 06.05.2024 – 6 L 318/24.WI
  2. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 3/17Zitiert von 7
  3. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 2/17Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines GirokontosZitiert von 30
  4. BVerfG, 30.07.2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 · Bundeswahlgesetz 2023Zitiert von 25
  5. BVerfG, 22.07.2021 – 2 BvC 1/21Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Jesusparty - Partei des Evangeliums" unzulässig
  6. VG München, 01.07.2024 – M 30 K 22.4912Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 25.07.2025 – 15 L 1426/25
  2. OLG Hamburg, 13.03.2025 – 3 U 99/24Zitiert von 1
  3. BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23 · Unterschriftenquoren Bundestagswahl IIZitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 PartG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

20 Entscheidungen zu § 6 PartG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/6#abs-1 (1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/6#abs-2 (2) Die Satzungen müssen Bestimmungen enthalten über

1.
Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei,
2.
Aufnahme und Austritt der Mitglieder,
3.
Rechte und Pflichten der Mitglieder,
4.
zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluß (§ 10 Abs. 3 bis 5),
5.
zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände,
6.
allgemeine Gliederung der Partei,
7.
Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der übrigen Organe,
8.
der Beschlußfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen nach § 9 vorbehaltene Angelegenheiten,
9.
Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschlüsse,
10.
Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen,
11.
eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Auflösung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach § 9 Abs. 3 beschlossen hat. Der Beschluß gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben,
12.
Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des Fünften Abschnittes dieses Gesetzes genügt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/6#abs-3 (3) Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter

1.
Satzung und Programm der Partei,
2.
Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen,
3.
Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes

mitzuteilen. Änderungen zu Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen. Die Unterlagen können beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden. Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung gebührenfrei zu erteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/6#abs-4 (4) Bei Parteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes beschränkt (Landesparteien), gelten die in diesem Gesetz für die Partei getroffenen Regelungen für den Landesverband.

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