Gesetze / Parteiengesetz

PartG

§ 14 Parteischiedsgerichte

Stand: 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Köln, 24.01.2025 – 4 U 23/23
  2. BVerfG, 28.03.2002 – 2 BvR 307/01Zitiert von 7
  3. LG Köln, 20.08.2025 – 10 O 119/25
  4. VG Bremen, 05.12.2023 – 14 K 1621/23Zitiert von 1
  5. VG Bremen, 05.12.2023 – 14 K 1620/23Zitiert von 1
  6. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 3/17Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. AG Köln, 21.04.2026 – 148 C 119/26
  2. LG Köln, 13.11.2025 – 6 S 39/25
  3. OLG Hamburg, 13.03.2025 – 3 U 99/24Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 PartG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

21 Entscheidungen zu § 14 PartG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/14#abs-1 (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/14#abs-2 (2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/14#abs-3 (3) Die Satzung kann vorsehen, daß die Schiedsgerichte allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/14#abs-4 (4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet.

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