PartG

§ 24 Rechenschaftsbericht

Stand: 01.01.2025

Wird zitiert von 37

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

BVerwG, 12.12.2012 – 6 C 32/11Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger SanktionsbescheidZitiert von 15
BVerwG, 25.04.2013 – 6 C 5/12Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; SelbstanzeigeZitiert von 31
BVerwG, 13.05.2020 – 6 C 16/18Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer ParteiZitiert von 3
VG Berlin, 21.09.2017 – 2 K 413.16Zitiert von 1
OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 – OVG 3a B 2.11Zitiert von 3
BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84Steuerliche Abzugsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien; Chancenausgleichsregelung bei Parteispenden und Beitragsaufkommen; Beschränkung der WahlkampfkostenerstattungZitiert von 19

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 PartG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

37 Entscheidungen zu § 24 PartG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-1 (1) Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Ergebnisrechnung auf der Grundlage einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einer damit verbundenen Vermögensbilanz sowie einem Erläuterungsteil. Er gibt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-2 (2) Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt. Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-3 (3) In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. Die Landesverbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-4 (4) Die Einnahmerechnung umfasst:

Mitgliedsbeiträge,

Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,

Spenden von natürlichen Personen,

Spenden von juristischen Personen,

Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit,

5a.

Einnahmen aus Beteiligungen,

Einnahmen aus sonstigem Vermögen,

Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,

staatliche Mittel,

sonstige Einnahmen,

10.

Zuschüsse von Gliederungen und

11.

Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 10.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-5 (5) Die Ausgaberechnung umfasst:

Personalausgaben,

Sachausgaben

des laufenden Geschäftsbetriebes,

für allgemeine politische Arbeit,

für Wahlkämpfe,

für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen,

sonstige Zinsen,

Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit,

sonstige Ausgaben,

Zuschüsse an Gliederungen und

Gesamtausgaben nach den Nummern 1 bis 3.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-6 (6) Die Vermögensbilanz umfasst:

Besitzposten:

Anlagevermögen:

Sachanlagen:

Haus- und Grundvermögen,

Geschäftsstellenausstattung,

II.

Finanzanlagen:

Beteiligungen an Unternehmen,

sonstige Finanzanlagen;

Umlaufvermögen:

Forderungen an Gliederungen,

II.

Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,

III.

Geldbestände,

IV.

sonstige Vermögensgegenstände;

Gesamtbesitzposten (Summe aus A und B);

Schuldposten:

Rückstellungen:

Pensionsverpflichtungen,

II.

sonstige Rückstellungen;

Verbindlichkeiten:

Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen,

II.

Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,

III.

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,

IV.

Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern,

sonstige Verbindlichkeiten;

Gesamte Schuldposten (Summe von A und B);

Reinvermögen (positiv oder negativ).

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-7 (7) Der Vermögensbilanz ist ein Erläuterungsteil hinzuzufügen, der insbesondere folgende Punkte umfassen muss:

Auflistung der Beteiligungen nach Absatz 6 Nr. 1 A II 1 sowie deren im Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und der Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt. Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen aufgeführten Beteiligungen sind mit den Angaben aus dem Jahresabschluss zu übernehmen. Beteiligungen im Sinne dieses Gesetzes sind Anteile gemäß § 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs;

Benennung der Hauptprodukte von Medienunternehmen, soweit Beteiligungen an diesen bestehen;

im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens und der Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz (Haus- und Grundvermögen nach §§ 145 ff. des Bewertungsgesetzes).

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-8 (8) Im Rechenschaftsbericht sind die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen bis zu 3 300 Euro je Person sowie die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen, soweit sie den Betrag von 3 300 Euro übersteigen, gesondert auszuweisen.

Permalink zu Abs. 8arecht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-8a (8a) Einnahmen aus Sponsoring gemäß § 27 Absatz 1b sind neben der Berücksichtigung als Einnahme in einem gesonderten Teil im Rechenschaftsbericht aufzuführen (Sponsoring-Bericht), wenn der zugewendete Bruttobetrag im Einzelfall 750 Euro oder bei mehreren Zuwendungen der gleichen Person an den gleichen Gebietsverband im Rechnungsjahr 6 000 Euro übersteigt. Bei der Angabe im Rechenschaftsbericht sind Einnahmen aus Sponsoring

unter Angabe von Namen und Anschrift des Zuwendenden,

des Bruttowertes der Einnahme und

der Art des Sponsorings

zu verzeichnen.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-9 (9) Dem Rechenschaftsbericht ist eine Zusammenfassung voranzustellen:

Einnahmen der Gesamtpartei gemäß Absatz 4 Nr. 1 bis 9 und deren Summe,

Ausgaben der Gesamtpartei gemäß Absatz 5 Nr. 1 und 2 und deren Summe,

Überschuss- oder Defizitausweis,

Besitzposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nr. 1 A I und II und B II bis IV und deren Summe,

Schuldposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 6 Nummer 2 A I und II und B II bis V und deren Summe,

Reinvermögen der Gesamtpartei (positiv oder negativ),

Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben, Überschüsse oder Defizite sowie Reinvermögen der drei Gliederungsebenen Bundesverband, Landesverbände und der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände.

Neben den absoluten Beträgen zu den Nummern 1 und 2 ist der Vomhundertsatz der Einnahmensumme nach Nummer 1 und der Ausgabensumme nach Nummer 2 auszuweisen. Zum Vergleich sind die Vorjahresbeträge anzugeben.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-10 (10) Die Anzahl der Mitglieder zum 31. Dezember des Rechnungsjahres ist zu verzeichnen.

Permalink zu Abs. 11recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-11 (11) Die Partei kann dem Rechenschaftsbericht zusätzliche Erläuterungen beifügen.

Permalink zu Abs. 12recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/24#abs-12 (12) Öffentliche Zuschüsse, die den politischen Jugendorganisationen zweckgebunden zugewendet werden, bleiben bei der Ermittlung der absoluten Obergrenze unberücksichtigt. Sie sind im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei nachrichtlich auszuweisen und bleiben bei der Einnahme- und Ausgaberechnung der Partei unberücksichtigt.