§ 23b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/23b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Erlangt eine Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht, hat sie diese unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich anzuzeigen, wenn der Wert der anzuzeigenden Unrichtigkeit im Einzelfall 500 Euro überschreitet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/23b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren und die Partei den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert. Die zu Unrecht erlangten Finanzvorteile sind innerhalb einer vom Präsidenten des Deutschen Bundestages gesetzten Frist an diesen abzuführen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PartG/23b#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 23a Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.